AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, die dem über die Website www.Guidomariakretschmer.de verfügbar gemachtem Angebot zugrunde liegen. Die AGB gelten insbesondere für Kaufverträge, die über die Plattform www.Guidomariakretschmer.deals Fernabsatzverträge zwischen der

Guido Maria Kretschmer Fashion GmbH

Anschrift: Franklinstraße 11, 10587 Berlin vertreten durch den Geschäftsführer Guido Maria Kretschmer
Telefonnumer: +49(0)30 22012000 0
Telefaxnummer: +49(0)30 39749062
E-Mail-Adresse: service@guidomariakretschmer.de
eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht AG Berlin-Charlottenburg
HRB 156976 B
USt-Id-Nr.: DE293671831

– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 1 Abs. 2 dieser AGB bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
Als Betreiber eines internetbasierten Warenhauses ist der Anbieter verpflichtet, seine Kunden im Zuge einer Geschäftsanbahnung über die Besonderheiten eines über Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verbrauchervertrages aufzuklären. Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt der Anbieter die ihm insoweit obliegenden Informationspflichten. Dieses Dokument kann sowohl heruntergeladen und gespeichert als auch ausgedruckt werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bedingungen des Kunden, die von den nachfolgend getroffenen Regelungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden nicht Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zu. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung vornimmt.

(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Unternehmer als auch ein Verbraucher sowie eine natürliche oder juristische Person sein. Die Beschränkung auf die männliche Form erfolgt ausschließlich aus sprachästhetischen Gründen. Der Kunde wird als Verbraucher behandelt, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft behandelt, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Beschäftigung tätig wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter gibt durch die Darstellung seiner Produkte auf seiner Website kein verbindliches Angebot im Rechtssinne ab. Vielmehr fordert er durch die Präsentation seiner Produkte – wie das auch bei der Ausstellung von Waren in Schaufenstern physischer Kaufhäuser der Fall ist – lediglich seine Kunden auf, ihrerseits rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Ein Kaufvertrag kommt mit der Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande oder mit Lieferung der Ware, die dann die Annahme der Erklärung seitens des Anbieters darstellt.

(2) Der Bestellvorgang im internetbasierten Warenhaus umfasst die folgenden vier Schritte:
1.Der Kunde wählt aus dem Sortiment des Anbieters nach Belieben Produkte, insbesondere Textilwaren und Modeartikel aus und sammelt diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb.
2. Der Kunde gibt seine Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Anschrift, ggfs. abweichende Lieferanschrift, Telefonnummer (optional) ein.
3. Der Kunde entscheidet sich für eine der angebotenen Zahlungsweisen. Diese sind Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlung.
4. Der Kunde überprüft sämtliche Eingaben, insbesondere die ausgewählte Ware und seine dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten, die er ggfs. korrigiert, bevor er seine Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ als einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter sendet dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail, in welcher die jeweilige Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde abspeichern und ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Empfangsbestätigung besteht aus der konkreten Bestellung, der AGB und einer Widerrufsbelehrung, die dem Kunden per E-Mail zugeht und ausdruckbar ist.

(4) Die Bestelldaten (Artikel, Name, Adresse und Lieferanschrift) werden unter Wahrung des Datenschutzes durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde kann sie bei entsprechender Registrierung in seinem Kunden-Account jederzeit einsehen und verwalten.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang, Warenverfügbarkeit

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang tritt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs bei Übergabe der Ware an den Kunden ein. Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person.

(2) Eine Lieferung erfolgt nur in die in § 3 Abs. 8 aufgeführten Länder. Die Lieferung wird durch den Logistikdienstleister KS Europe s.r.o. durchgeführt.

(3) Macht der Kunde von der Möglichkeit der Vorkasse als Zahlungsart Gebrauch, erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters. Geht der geschuldete Kaufpreis trotz einer Zahlungserinnerung nicht innerhalb von 7 Werktagen auf das Konto des Anbieters ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts gehen die wechselseitigen Ansprüche auf einerseits Kaufpreiszahlung und andererseits Lieferung der Ware unter.

(4) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Lieferung keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2 bis 4 Tage.

(5) Treten durch höhere Gewalt Umstände ein, die eine Lieferung beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit erfolgt auch bei Eintreten anderer Hinderungsgründe, die außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters liegen. Das gilt insbesondere im Falle von Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen etwa durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die objektiv nicht durch den Anbieter schuldhaft verursacht worden sind. Der Anbieter teilt dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis den Beginn und das Ende derartiger Behinderungen mit. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 30 Kalendertagen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauert. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(6) Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland oder Österreich haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlungen vornehmen. Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen erfolgt über die Firma Huellemann & Strauss Onlineservices S.àr.l., vertreten durch ihren Geschäftsführer Heiko Strauß, 1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg B 144133, E-Mail: info @ hso-services.com

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Der Kunde übersendet auf Verlangen des Anbieters die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten und Gefahr des Anbieters an folgende Adresse:

Firma Guido Maria Kretschmer Fashion GmbH, c/o KS Europe, Am Tower 421, 90475 Nürnberg

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Guido Maria Kretschmer Fashion GmbH, Franklinstraße 11, 10587 Berlin, service@guidomariakretschmer.de, Fax: +49(0)3039749062, Tel: +49 (0)30 22012000 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Abweichend von der Regelung in der Widerrufsbelehrung übernimmt der Anbieter im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Kunde zur Rücksendung der Waren den vom Anbieter zur mit der Ware gelieferten Retourschein verwendet.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An (Guido Maria Kretschmer Fashion GmbH, Franklinstraße 11, 10587 Berlin, service@guidomariakretschmer.de,
Fax:+49 (0)3039749062, Tel: +49(0)30 22012000 0)

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Registrierung eines Kunden-Accounts

(1) Jeder Kunde ist berechtigt, einen Kunden-Account einzurichten. Mehrfachanmeldungen sind nicht zulässig.

(2) Die Inhaberschaft eines Kunden-Accounts ermöglicht es dem Kunden, seine personenbezogenen Daten, Zahlungs- und sonstige dem Anbieter übermittelte Daten sowie seine laufenden und abgeschlossenen Bestellungen einfach und unter Wahrung von Datenschutz sowie Datensicherheit zu verwalten.

(3) Im Rahmen des dazu erforderlichen Registrierungsvorgangs teilt der Kunde dem Dienstanbieter personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (optional) mit. Der Kunde versichert, dass diese Daten richtig, aktuell und vollständig sind und willigt widerruflich in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch den Anbieter ein, sofern eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten vom Zweck der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Verträge umfasst ist.

(4) Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs übermittelt der Anbieter dem Kunden per E-Mail seine persönlichen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten berechtigen ausschließlich den rechtmäßigen Inhaber zur Nutzung des jeweiligen Accounts. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Eine Haftung des Anbieters für missbräuchlich verwendete Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

(5) Der Kunde versichert, dass er sich bei der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters rechtmäßig verhält, insbesondere keine rechtwidrigen Zwecke verfolgt, keine Urheberrechtsverletzungen, keine Persönlichkeitsrechtverletzungen begeht und keine diskriminierenden, keine extremistischen und keine pornographischen Medienobjekte und Informationen verbreitet. Ebenso versichert der Kunde, dass er sich jeglicher Manipulation und Störung der Webseiten und sonstiger Angebote des Anbieters enthält.

(6) In bestimmten dafür vorgesehenen digitalen Räumen hat der Kunde die Möglichkeit, eigene Inhalte und Informationen zu speichern und verfügbar zu machen. Ein Anspruch des Kunden auf Speicherung und Verfügbarmachung seitens des Kunden besteht insoweit nicht.

(7) Sofern der Kunde Inhalte und Informationen in den dafür vorgesehenen digitalen Räumen des Anbieters verfügbar macht, ist der Kunde für ihre Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Anbieter speichert und stellt sie lediglich im Auftrag des Kunden bereit. Er macht sie sich nicht zu Eigen und distanziert sich von deren Inhalt unabhängig von ihrer konkreten Gestaltung.

(8) Der Anbieter kontrolliert und überwacht die durch den Kunden gespeicherten und zugänglich gemachten Inhalte und Informationen weder vor Onlinestellung noch danach hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Der Anbieter forscht nicht von sich aus nach Umständen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Erlangt der Anbieter tatsächliche Kenntnis über eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information auf seiner Website oder werden dem Anbieter Umstände bekannt, die auf die Rechtswidrigkeit einer gespeicherten Information bzw. eines Inhalts schließen lassen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weiteres und sofort zu entfernen und den Zugang zu dem betroffenen Kunden-Account zu sperren.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter auf Verlangen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen den Anbieter wegen vom Kunden schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) verfügbar gemachter rechtswidriger Inhalte oder Informationen geltend gemacht werden. Von der Freistellung sind auch Rechtsverfolgungs- und Gerichtskosten umfasst.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten. Insbesondere hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Immaterialgüterrechte

(1) Die durch den Anbieter zugänglich gemachten Inhalte, insbesondere die verfügbar gemachten Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Musik, Wort- und Bildmarken, sonstige Kennzeichen, Muster und Designs sowie die Webseiten einschließlich ihrer Unterseiten und die ihr zugrunde liegende Datenbankstruktur sind als immaterielle Güter schutzrechtlich, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz geschützt. Der Anbieter ist Rechteinhaber bzw. Lizenznehmer jener Schutzgüter.

(2) Der Kunde sowie andere Besucher der Website sind berechtigt, die Inhalte und Daten, soweit das für die bestimmungsmäßige Nutzung der Webseiten erforderlich ist, zu speichern und zu vervielfältigen. Ebenso sind der Kunde sowie andere Besucher der Website berechtigt, durch Verlinkung auf die Website aufmerksam zu machen. Insoweit untersagt ist es, die Website durch Verlinkung in ein anderes „Frameset“ einzubinden (Framing) oder in einem verunglimpfenden Zusammenhang zu stellen. Ebenso ist jede andere Nutzung, insbesondere die kommerzielle Nutzung und Bearbeitung, der verfügbar gemachten Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Musik, Wort- und Bildmarken, sonstiger Kennzeichen, Muster und Designs sowie der Webseiten untersagt und bedarf der Lizenzierung durch den Anbieter bzw. durch die Lizenzgeber des Anbieters.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, kommen nicht zur Anwendung. Die hier getroffene Wahl des anwendbaren Rechts gilt im Falle von Verbraucherverträgen nur insoweit, als er nicht durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verdrängt wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, insbesondere zur Beseitigung nachträglicher Änderungen sowie zwecks Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen zu ändern. Erfolgte Änderungen werden vom Anbieter auf dieser Website bekannt gegeben. Soweit die AGB in das Vertragsverhältnis mit einem Kunden eingeführt sind, wird der jeweilige Kunde über die Änderung der AGB benachrichtigt. In dem Fall gelten die AGB in ihrer geänderten Fassung als vom Kunden zur Kenntnis genommen und akzeptiert, wenn der Kunde den Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht widerspricht.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand Januar 2015, Dr. Seyavash Amini, IVOCAT GmbH